Ausgewählte Referenzen

Runder Tisch
„Interkommunales Gewerbegebiet Hechingen- Bodelshausen“

Mediationsverfahren in Zusammenarbeit mit dem Regionalverband Neckar-Alb*

Das Vorhaben, ein interkommunales Gewerbegebiet in der Region Neckar-Alb zu realisieren, rief heftigen Widerstand einer Bürgerinitiative und aktiver Umwelt- und Naturschutzverbände hervor. Da der geplante Standort im Weichbild der Hohenzollernburg - einem Kulturdenkmal von nationaler Bedeutung lag, musste neben dem Konflikt mit den Bewohnern auch der regionalplanerische Zielkonflikt zwischen Sicherung von Freiraum und Flächensicherung für Industrie und Gewerbe bearbeitet werden. Die Umweltverträglichkeit des Vorhabens war noch nicht geprüft und sämtliche Planungsträger wurden im Rahmen des Regionalplanänderungsverfahrens aufgerufen, ihre Bedenken zur erforderlichen Wegnahme bzw. Verlagerung eines Grünzugs zu äußern. Somit waren in diesen Konflikt ein breites und heterogenes Spektrum an Akteuren involviert: unterschiedliche Interessengruppen, unterschiedliche Planungs- und Verwaltungsebenen sowie Mandatsträger der zwei Kommunen.

Der Konflikt eskalierte bereits in öffentlichen Erörterungs- und Informationsveranstaltungen, eine sachliche Auseinandersetzung war kaum mehr möglich. Außerdem drohte durch die Aktivitäten der Bürgerinitiative die Mehrheit des Gemeinderates einer Kommune wieder zu kippen und somit das Vorhaben einer interkommunalen Realisierung zu scheitern, die allerdings Voraussetzung für die regionalplanerische Genehmigung war.

Nach dem Schneeballsystem wurden somit im Laufe der Zeit alle relevanten Akteure kontaktiert und in bilateralen Gesprächen (per Telefon, per Brief oder im persönlichen Gespräch, zum Teil in Gruppengesprächen) deren Interessen und Positionen sowie ihre Teilnahmebereitschaft an einem Mediationsverfahren erkundet. Durch das Mandat des Runden Tisches mit der Möglichkeit einer Nulloption (kein Gewerbegebiet) konnte schließlich erreicht werden, dass alle Konfliktparteien bereit waren, sich am Runden Tisch einzufinden.

Im Rahmen von vier Sitzungen wurden zunächst alle offenen Sachfragen diskutiert und erforderliche Gutachten und Stellungnahmen eingeholt, die die Eignung des Standortes betrafen. Als Besonderheit wurden in diesem Erprobungsprojekt Photosimualtionen angefertigt, mit denen der Eingriff in das Landschaftsbild beurteilt werden sollte. Eine konsensuale Empfehlung für oder gegen den Standort konnte allerdings bei der kontroversen Ausgangslage und aufgrund der geringen Handlungsspielräume nicht erreicht werden. Dennoch konnten einige Missverständnisse ausgeräumt und in der fünften Sitzung ein von allen getragener Empfehlungstext verabschiedet werden, der die wesentlichen Argumente für und gegen den Standort und die erreichten Teilkonsense deutlich machte. Den Entscheidungsträgern in der Regionalversammlung und den Gemeinderäten konnten somit alle wesentlichen Argumente mit an die Hand gegeben werden.
Das Mediationsverfahren trug dazu bei, die wesentlichen Argumente zu klären, das Gesprächsklima und die Streitkultur zu verbessern, die Transparenz der Bewertungen der beiden Seiten zu erhöhen, gemeinsame Bewertungsgrundlagen, z. T. auch gemeinsam getragene Interpretationen, zu erarbeiten.

Auch wenn im Rahmen des Runden Tisches kein Konsens über den Standort erzielt werden konnte, gab die Erfahrung konstruktiver Gespräche am Runden Tisch einen wesentlichen Impuls für weiterreichende Kooperationsbemühen in der gesamten Region: Der Regionalverband startete wenige Jahre später gemeinsam mit interessierten Kommunen in der Region das Pilotprojekt „Regionaler Gewerbeflächenpool, mit der Idee, nutzungsbezogen eine gemeinsame Erschließung, Verwaltung und Vermarktung verfügbarer Flächen anzustreben.

* Das Projekt wurde an der Akademie für Technikfolgenabschätzung im Auftrag des BMBF durchgeführt und von Kerstin Langer betreut.